Als durch die Befestigung an der Gebäudewand mit dem Erdboden verbundene und aus Bauprodukten hergestellte Anlage unterfällt sie dem Begriff der baulichen Anlage,
(Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. Juli 1998 – 4 UE 1706/94 – BRS 60 Nr. 101 zu einer auf dem Garagenflachdach errichteten Parabolantenne; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 – 2 A 2732/10 – juris,)

Bei der Beurteilung der gebäudegleichen Wirkung ist von den Schutzzielen der Abstandsflächenregelung auszugehen. Maßgeblich ist, vor welchen von Gebäuden ausgehenden Wirkungen § 6 BauO NRW schützen kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die Nutzungen und Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 – 10 B 205/06 – juris, m.w.N.)

konkreten Lärmpegels (Geräuschimmissionen)

– wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt – schon als solche geeignet sind, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz die Vorschriften über Abstandsflächen dienen. (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1997 – 7 A 629/95 – juris, Rn. 13; ausdrücklich für eine Luftwärmepumpe: OLG Frankfurt, Urteil vom 26. Februar 2013 – 25 U 162/12 – juris und LG Meiningen, Urteil vom 28. Oktober 2014 – (123) 3 O 402/14 – .

Die Bauteile und Vorbauten müssen deshalb funktional untergeordnet sein. (Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 23. Februar 2015 – 8 K 1398/14 – juris; Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/ Wenzel, BauO NRW, 12. Aufl. 2011, § 6 Rn. 257 ff.).

 

Warum k. untergeordnetes Bauteil?

Ist der Teil eines Gebäudes – wie hier – selbst eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 BauO NRW oder aber jedenfalls eine „andere Anlage“ im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW, so ist dieser Gebäudeteil schon aus diesem Grund kein untergeordnetes Bauteil im oben genannten Sinne. Eine funktionale Unterordnung ist vorliegend auch deshalb nicht anzunehmen, weil ohne die Installation und den Betrieb der Luftwärmepumpe keine Beheizung des Gebäudes erfolgen würde.

Auch 1cm Abstandsflächen ist Problematik

Inwieweit die bauliche Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt ist und die Unterschreitung der Abstandfläche zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Nachbarn führt, ist regelmäßig unerheblich. (Vgl. ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2015 – 2 A 126/15 – juris, m.w.N., Urteil vom 13. Oktober 1999 – 7 A 998/99 – NVwZ-RR 2000, 205 und Urteil vom 22. Januar 1996 – 10 A 1464/92 – BRS 58 Nr. 115.)

Entfall eines Abwehrrechts

Mit der Geltendmachung ihres Abwehrrechts verstoßen die Kläger nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen einen nachbarlichen Verstoß gegen § 6 BauO NRW stellt sich als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Grundstückseigentümer selbst in vergleichbarer Weise gegen Abstandrecht verstößt. (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2014 – 7 A 2057/12 – juris.)

Bewahrung des nachbarlichen Gleichgewichtes

Erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von öffentlichrechtlichen Normen ergibt sich deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O., unter Verweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2010 – 7 B 1840/09 – juris. 

Die Baunutzungsverordnung verweist in der jeweils gültigen Fassung (derzeit: § 20 Absatz 1 BauNVO) hinsichtlich der Definition des Vollgeschosses auf die landesrechtlichen Vorschriften. Der Begriff des Vollgeschosses wird in der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung definiert (bisher: § 2 Absatz 5 BauO NRW 2000, ab 1. Januar 2019 in § 2 Absatz 6 BauO NRW 2018).
Dabei handelt es sich um einen sog. statischen Verweis, der grundsätzlich auf die jeweils gültige Rechtslage abstellt, die dem Satzungsbeschluss bzw. der

Bekanntmachung eines Bebauungsplans, zugrunde liegt (Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 03.05.2018, 10 A 2937/15).

Nach dem Verständnis des Bauplanungsrechts sind Fahrradabstellplätze keine Stellplätze im Sinne von § 12 Baunutzungsverordnung (BauNVO), sondern Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO (so die herrschende Meinung, der sich die Oberste Bauaufsichtsbehörde anschließt, vgl. nur König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage, § 14 Rn. 24). Die oben genannte bauplanungsrechtliche Festsetzung – Ausschluss von

Stellplätzen in Vorgärten – erfasst Fahrradstellplätze also gar nicht, sondern nur Kfz-Stellplätze im Sinne von § 12 BauNVO (Handlungsempfehlung auf der Grundlage der Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden imm Oktober/November 2018).

Vielmehr werden Bebauungspläne in aller Regel Fahrradstellplätze als Nebenanlagen in Vorgärten ausdrücklich zulassen (vgl. z.B. die entsprechende Festsetzung in OVG NRW, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 7 A 1993/16).

Hinweis: weitere Infos zu keine Festsetzung und Unzullesigkeit im Handlungsempfehlung.

Hauseingangsüberdachungen, die ja nur punktuell an der Außenwand vortreten und damit untergeordnet sind, als vortretende Bauteile/Vorbauten betrachtet werden.

Dachgeschoss ohne Stellplatz

https://www.kommunen.nrw/informationen/mitteilungen/datenbank/detailansicht/dokument/wegfall-der-herstellungspflicht-von-stellplaetzen-im-fall-des-48-abs-1-satz-4-bauo.html

Entfall der Herstellungspflicht für PKW-Stpl.