Als durch die Befestigung an der Gebäudewand mit dem Erdboden verbundene und aus Bauprodukten hergestellte Anlage unterfällt sie dem Begriff der baulichen Anlage,
(Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. Juli 1998 – 4 UE 1706/94 – BRS 60 Nr. 101 zu einer auf dem Garagenflachdach errichteten Parabolantenne; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 – 2 A 2732/10 – juris,)

Bei der Beurteilung der gebäudegleichen Wirkung ist von den Schutzzielen der Abstandsflächenregelung auszugehen. Maßgeblich ist, vor welchen von Gebäuden ausgehenden Wirkungen § 6 BauO NRW schützen kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die Nutzungen und Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 – 10 B 205/06 – juris, m.w.N.)

konkreten Lärmpegels (Geräuschimmissionen)

– wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt – schon als solche geeignet sind, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz die Vorschriften über Abstandsflächen dienen. (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1997 – 7 A 629/95 – juris, Rn. 13; ausdrücklich für eine Luftwärmepumpe: OLG Frankfurt, Urteil vom 26. Februar 2013 – 25 U 162/12 – juris und LG Meiningen, Urteil vom 28. Oktober 2014 – (123) 3 O 402/14 – .

Die Bauteile und Vorbauten müssen deshalb funktional untergeordnet sein. (Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 23. Februar 2015 – 8 K 1398/14 – juris; Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/ Wenzel, BauO NRW, 12. Aufl. 2011, § 6 Rn. 257 ff.).

 

Warum k. untergeordnetes Bauteil?

Ist der Teil eines Gebäudes – wie hier – selbst eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 BauO NRW oder aber jedenfalls eine „andere Anlage“ im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW, so ist dieser Gebäudeteil schon aus diesem Grund kein untergeordnetes Bauteil im oben genannten Sinne. Eine funktionale Unterordnung ist vorliegend auch deshalb nicht anzunehmen, weil ohne die Installation und den Betrieb der Luftwärmepumpe keine Beheizung des Gebäudes erfolgen würde.

Auch 1cm Abstandsflächen ist Problematik

Inwieweit die bauliche Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks eingeschränkt ist und die Unterschreitung der Abstandfläche zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Nachbarn führt, ist regelmäßig unerheblich. (Vgl. ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2015 – 2 A 126/15 – juris, m.w.N., Urteil vom 13. Oktober 1999 – 7 A 998/99 – NVwZ-RR 2000, 205 und Urteil vom 22. Januar 1996 – 10 A 1464/92 – BRS 58 Nr. 115.)

Entfall eines Abwehrrechts

Mit der Geltendmachung ihres Abwehrrechts verstoßen die Kläger nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen einen nachbarlichen Verstoß gegen § 6 BauO NRW stellt sich als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Grundstückseigentümer selbst in vergleichbarer Weise gegen Abstandrecht verstößt. (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2014 – 7 A 2057/12 – juris.)

Bewahrung des nachbarlichen Gleichgewichtes

Erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von öffentlichrechtlichen Normen ergibt sich deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O., unter Verweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2010 – 7 B 1840/09 – juris.